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Es steht Ihnen ein Folienset zur Präsentation des Verfassungsrates zur Verfügung. Die Folien liefern Ihnen wichtige Informationen zum Verfassungsrat.

Aus den vielfältigen Aufgaben des Kantonsrates (Gesetzgebung, Kreditbeschlüsse, Genehmigung des Voranschlags und der Staatsrechnung, Aufsicht über Verwaltung und Justiz, Wahl von Gerichten und Behörden, usw.) ergibt sich eine grosse Zahl unterschiedlichster Geschäfte. Die Urheberschaft dieser Geschäfte (Traktanden) kann dabei beim Kantonsrat selber, bei Regierung und Verwaltung oder beim Volk liegen.
Den Mitgliedern des Kantonsrates stehen zur Durchsetzung ihrer Anliegen verschiedene Instrumente (parlamentarische Vorstösse) zur Verfügung. Stimmt eine Mehrheit der Anwesenden einer Motion oder einem Postulat zu, so wird der Regierungsrat – je nach Art des gewählten Vorgehens – dazu verpflichtet, das Anliegen zu prüfen und gegebenenfalls dem Kantonsrat eine Gesetzesvorlage, einen Kreditantrag oder einen Bericht vorzulegen.

Der Regierungsrat besitzt das direkte Antragsrecht an den Kantonsrat. Er kann auch ohne unmittelbaren Anstoss aus dem Parlament Anträge stellen, welche sich aufgrund seiner staatsleitenden Funktion ergeben.

Die Kantonsverfassung räumt in Art. 29 dem Volk ebenfalls die Möglichkeit ein, die Änderung der Verfassung zu beantragen, Antrag auf Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes zu stellen und das Referendum zu ergreifen.



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