Geschichte wird aktuell

Welche Rechte - z.B. ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen - und Pflichten in der neuen Verfassung stehen werden, können Sie beeinflussen.

Es steht Ihnen ein Folienset zur Präsentation des Verfassungsrates zur Verfügung.

	Die Kantonsverfassung ist die auf die Bundesverfassung abgestimmte rechtliche Grundordnung des Kantons Zürich.
	Die Kantonsverfassung steht in der Hierarchie der Rechtsnormen zuoberst. Alle untergeordneten Erlasse (Gesetze, Verordnungen) müssen den in der Verfassung enthaltenen Leitlinien entsprechen.
	Die Verfassung soll der Bevölkerung den Kanton verständlich und das Handeln der staatlichen Organe voraussehbar machen.
	Der Kantonsverfassung kommt eine wichtige Integrationsfunktion zu. Sie soll über die Stärkung des Zusammenhalts die Identifikation mit dem Kanton fördern.
	Die Kantonsverfassung regelt die staatliche Organisation und bezeichnet die Aufgaben der sich ergänzenden staatlichen Ebenen und anderer Trägerschaften und setzt Leitplanken für die Aufgabenerfüllung.
	Die wichtigsten inhaltlichen Vorgaben für die staatliche Aufgabenerfüllung bilden die Grundrechte. Sie umschreiben die Rechtsstellung der Bürgerinnen und Bürger und bilden gleichzeitig Schranken für die staatliche Tätigkeiten. Dadurch erfüllen sie die erwünschte Funktion der Machtbegrenzung.
	Die Lenkungskraft der Kantonsverfassung ist erheblich:
	Die der/dem Einzelnen zustehenden Grundrechte, Sozialrechte und politischen Rechte und die den Bürgerinnen und Bürgern auferlegten Pflichten,
	die Gliederung des Kantons,
	die Behördenorganisation,
	die Definition der öffentlichen Aufgaben und die Zuständigkeiten zur Aufgabenerfüllung,
	die Vorgaben bezüglich Erhebung von Steuern und anderen Abgaben prägen unseren Alltag und die persönliche Situation nachhaltig.
	Im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung werden die bestehenden Vorgaben aus heutiger Sicht auf ihre Zukunftstauglichkeit hin überprüft – ein interessanter Prozess, der breite Beteiligung verdient!