Die nächsten Wahlen stehen an. Wir werden sie gewinnen, wenn unsere liberale, bürgerliche und fortschrittliche Politik ein unverwechselbares Gesicht bekommt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten und klar zum Ausdruck bringen, wofür wir stehen.

A. Wirtschaftsmagnet Zürich

Der Wirtschaftsmagnet Zürich ist Kern der Schweizer Wirtschaft. Er strahlt in alle Landesteile aus. Die ganze Schweiz profitiert von seiner Wirtschaftskraft. Die Zürcher dürfen aber die damit verbundenen Probleme selber tragen: Die Vorteile werden sozialisiert, die Probleme kantonalisiert.

1. Infrastruktur

Förderung des Individualverkehrs

In Zürich droht der Verkehrsinfarkt. Nach einer langen Zeit der Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs müssen in erster Priorität die Strassenverbindungen ausgebaut werden. Die Umfahrung der Stadt Zürich ist kein lokales Problem, sondern ein Problem des ganzen Wirtschaftsraumes.

Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Der öffentliche Verkehr ist in zweiter Priorität massvoll auszubauen, namentlich durch eine Erweiterung des Verkehrsverbundes und den Bau eines Durchgangsbahnhofes in Zürich.

Leistungsfähiger Flughafen

Der Flughafen Zürich-Kloten muss im Interesse des ganzen Landes international wettbewerbsfähig sein. Er ist durch qualitatives Wachstum zu fördern, damit er getragen von der vom Fluglärm betroffenen Bevölkerung langfristig erhalten bleibt.

Zugang zu modernen Kommunikationstechnologien

Kommunikationstechnologie ist ein wichtiger Lebensnerv der heutigen Wirtschaft. Der Zugang dazu ist für alle sicherzustellen, bei Privatisierungen mit entsprechenden Auflagen.



2. Finanzen und Staatsreform

Milchkuh Zürich

Aus dem Wirtschaftsraum Zürich fliessen jährlich mindestens 1 Milliarde Franken in die Bundesschatulle. Aber nur etwa 160 Millionen Franken fliessen zurück. Die Zürcher fordern Solidarität für die Lösung ihrer Probleme namentlich beim Ausbau und der Modernisierung der Infrastruktur.

Fitnesskur für den Staat

Der Staat hat sich aller Aufgaben zu entledigen, die genauso gut ein Privater erfüllen kann. Subsidiarität ist angesagt. Für seine Kernaufgaben muss der Staat fit und stark sein, nicht mager und schlaff.

Schuldenabbau, Steuersenkung, Aufwandreduktion

Die Staatsquote ist so weit zu senken, dass die Schweiz wieder unter den ersten drei der OECD-Ländern rangiert. Eine vernünftige Steuerpolitik vermeidet undifferenzierte Rasenmähermethoden und setzt inhaltlich klare politische Zeichen.



Senkung der Spitzensteuersätze und Abflachung der Progressionskurve bei den direkten Bundessteuern und bei den Staatssteuern für Unternehmen und Private. Es kann nicht angehen, dass immer weniger Steuerpflichtige einen immer grösseren Anteil an direkten Steuern zahlen müssen.
Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung mit Beibehaltung des Unterhaltsabzuges und Förderung des Bausparens als Massnahmen einer nachhaltigen Eigentumsförderung.
Vollsplitting bei der Familienbesteuerung, um die bestehende Steuerstrafe für Familien aufzuheben.
Klare Absage an eine ineffiziente und ungerechte Kapitalgewinnsteuer, da sich Leistung für jedermann lohnen soll und Vermögen nicht mehrfach besteuert werden darf.
Abschaffung von wettbewerbsverzerrenden Steuern aller Art, wie zum Beispiel der finanzmarktschädlichen Stempelsteuer.
Service Garantie

Die Grundversorgung für Gesundheit, Energie und Verkehr ist sicherzustellen. Private und Unternehmen sollen sich auf einen Staat verlassen können, welcher ihnen einen Grundservice garantiert. Keine Privatisierungen in Monopolbereichen, sondern nur dort wo ein Wettbewerb auch Sinn macht.



3. Bildung und Kultur

Zukunftsorientierte Bildungspolitik

Kluge, zielgerichtete und vorausschauende Investitionen in Bildung und Forschung sind Bausteine für die Zukunft unseres Kantons. Eine der wichtigsten Aufgaben ist es daher, jedem Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, sich seinen Begabungen und Neigungen entsprechend auszubilden und seine Persönlichkeit zu entfalten. Die heutige Bildungspolitik stützt aber vor allem das solide Mittelmass. Es sollen aber auch vermehrt die leitsungsfähigeren Schülerinnen und Schüler gezielt gefördert werden.

Volksschulreform vorantreiben

Die Gemeinden sind zur Schaffung von Rahmenbedingungen für bedarfsgerechte Tagesstrukturen zu verpflichten. Private Initiativen sind bevorzugt zu unterstützen. Die Lasten sind grundsätzlich verursachergerecht und solidarisch zu tragen.

Qualitätssicherung

Die Qualität unseres Bildungssystems ist im internationalen Vergleich zu steigern. Private Schulen sind für den Wettbewerb mit öffentlichen Schulen förderungswürdig. Lehrkräfte und Schüler sind zeitgemäss aus- und weiterzubilden. Frühenglisch und die Verwendung von Computern sind notwendig.

Private Kulturförderung

Die Kulturförderung kann nicht allein eine öffentliche Aufgabe sein. Private Initiativen sind durch Anreizsysteme zu unterstützen. Es ist in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Notwendigkeit privater Kulturförderung zu schaffen. Interkantonal sind nebst Lastenausgleich Strukturen zu schaffen, die Anreize für eine private Förderung öffentlicher Institutionen geben.



B. New Society

1. Familie - Arbeitsumfeld

Förderung junger Eltern

Wir fordern Rahmenbedingungen für Tagesstrukturen in der Volksschule, wie Einführung von Blockzeiten, Tagesschulen, Horten, berufsbedingten Kinderbetreuungskosten, etc. Junge Eltern, insbesondere junge Frauen, sollen sich ihrer Ausbildung gemäss im Arbeitsprozess oder in der Freiwilligenarbeit betätigen können. Die Weiterbildung und ein Wiedereinstieg ist zu fördern.

Telearbeitsplätze

Telearbeitsplätze können nicht nur Verkehrsprobleme lösen, sondern auch die Weiterbeschäftigung junger Eltern sicherstellen.

Finanzielle Entlastung der Familien

Der Beitrag der Familien an die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ist auch in finanzieller Hinsicht zu anerkennen – insbesondere durch steuerliche Entlastungen.

2. Generationen-Balance

Junge für Alte und Alte für Junge. Die AHV ist zu sichern und die Jungen sind bei ihrer Lebensplanung durch spürbare Steueranreize für private und gewerbliche Investitionen zu unterstützen. Leistung muss sich langfristig lohnen.

3. Freiwilligenarbeit - Ehrenamt - Milizsystem

Entlastung des Staates

Der Einsatz für die Gesellschaft ist notwendig, da er das Wissen und Können Einzelner für die Allgemeinheit nutzbar macht. Unser Milizsystem ist besser und Voraussetzung für die direkte Demokratie. Diese Tätigkeiten verdienen Ansehen und Respekt. Es sind Anreize namentlich steuerlicher Art zu prüfen.


C. Aktive Aussenpolitik

1. Verhältnis Schweiz - EU

Bilateralismus

Die Bilateralen Verträge mit der EU sind eine massgeschneiderte, schweizerische Lösung . Wir müssen damit Erfahrungen sammeln.
Unser strategisches Ziel ist das Wohlergehen der Schweiz, die Wohlfahrt und die Sicherheit der Bevölkerung. Deshalb muss das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU institutionalisiert werden. Bilateralismus, verstanden als Reduktion auf die Lösung von Einzelfragen, ist kein zukunftsorientiertes Programm.

Formulierung der Bedingungen für einen EU-Beitritt

Zu fragen ist nicht nur nach den Kosten eines EU-Beitrittes. Vielmehr sind die Bedingungen zu formulieren, unter denen ein EU-Beitritt oder eine andere Institutionalisierung unserer Beziehungen möglich erscheint.

2. Positionen der Schweiz in der Staatengemeinschaft

Erhaltung eines positiven Images der Schweiz

Die Schweiz ist zu Recht stolz auf die Tradition ihrer guten Dienste bei Konflikten in aller Welt. Diese sind heute effizient nur noch in der grossen Weltgemeinschaft einzubringen. Hier soll die Schweiz ihre neue Rolle als neutrales UNO-Mitglied von Anfang an aktiv wahrnehmen.

Erhaltung der schweizerischen Neutralität

Die bewaffnete Neutralität schweizerischer Prägung ist zu erhalten und zu entwickeln. Dies setzt die stetige Überprüfung und Definition einer Neutralitätspolitik voraus. Nach dem UNO-Beitritt sind friedenserhaltende Einsätze von Militär und Katastrophenhilfekorps Teil einer zeitgemässen und realitätsbezogenen Neutralitätspolitik.

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